Recht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz – Az. 4 K 2173/15

Die Kosten für das operative Entfernen eines Lipödems können nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Um das möglich zu machen, müsste zumindest ein amtsärztliches Gutachten vorliegen.

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Sozialgericht Stuttgart – Az. S 16 KR 2563/12

Krankenkassen müssen nicht die Ansprüche auf teure Hilfsmittel befriedigen – sofern das teurere Hilfsmittel und das günstigere Kassengerät in etwa die selbe Funktionalität aufweisen.

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Finanzgericht Münster – Az. 5 K 1620/14 E

Mit der Auszahlung des Kranken- oder Übergangsgeldes gilt der Auszahlungsanspruch für eine Erwerbsunfähigkeitsrente als erfüllt. Das Finanzamt darf die Einkünfte aus Kranken- und Übergangsgeld besteuern.

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Bundesfinanzhof – Az. X R 17/15

Kostenerstattungen für Gesundheitsmaßnahmen sind nicht als Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen anzusehen. Daher mindern diese Erstattungen auch nicht den Sonderausgabenabzug.

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – Az. L 5 KR 66/15 KL

Krankenkassen dürfen für Vegetarier und Veganer keine zusätzlichen Vorsorgeuntersuchungen anbieten, da nicht nachgewiesen ist, dass die spezielle Ernährung schädliche Auswirkungen hat oder haben könnte.

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Oberlandesgericht Karlsruhe – Az. 12 U 105/12

Kunden von Krankenversicherungen dürfen sich grundsätzlich auf die Aussagen der Mitarbeiter verlassen. Die Kassen haften dafür und müssen versprochene Leistungen erbringen. Ausnahme sind per Gesetz nicht erstattungsfähige Kosten.

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Landgericht Trier – Az. 1 S 123/15

Werden Heilpraktiker oder ähnliche Ärzte im Ausland aufgesucht, kommt es sehr auf die Versicherungsbedingungen an. Fehlt dem Arzt eine Zulassung, kann die Kostenübernahme abgelehnt werden.

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Oberlandesgericht Karlsruhe – Az. 12 U 153/12

Patienten können nach der ersten ärztlichen Diagnose nicht hoffen, eine später abgeschlossene Zusatzversicherung übernehme die Behandlungskosten. Der Versicherungsfall tritt nämlich schon bei der ersten Untzersuchung ein, nicht erst, wenn die Behandlung beginnt.

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Bundesverfassungsgericht – Az. 1 BvR 3167/08

Krankenversicherungen dürfen zur Bearbeitung eines Schadenfalls keine zu weitreichende Entbindung der Ärzte von deren Schweigepflicht verlangen. Der Versicherte behält weitgehend sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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Amtsgericht München – Az. 159 C 26871/10

Private Krankenversicherungen müssen klar definieren, welche Kosten und bis zu welcher Höhe sie übernehmen. Fehlende Transparenz hierbei führt dazu, dass der Versicherte erfolgreich die 100%ige Kostenübernahme einklagen kann.

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Bayerisches Landessozialgericht – Az. L 2 P 66/11

Private Pflegeversicherungen müssen für die Kosten von wichtigen Hilfsmitteln zur häuslichen Pflege aufkommen, auch wenn sie deutlich oberhalb der Standard-Preis liegen. Im vorliegenden Fall geht es um die Anschaffung eines hochwertigen elektrischen Bettes.

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Landgericht Dortmund – Az. 2 O 452/12

Kunden von privaten Krankenversicherungen dürfen Vorerkrankungen unter Umständen schadlos verschweigen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Versicherung ohnehin nicht für die Kosten der Behandlung einer bestimmten Erkrankung aufkommen würde.

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Landgericht Coburg – Az: 12 O 308/15

Eine Versicherung darf einen Vertrag infolge arglistigen Verschweigens von Vorerkrankungen für unwirksam erklären. Zu diesem Urteil kamen die Richter am Landgericht Coburg in ihrem unter dem Aktenzeichen 12 O 308/15 ergangenen Urteil.

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Landgericht Coburg – Az: 32 S 57/13

Damit Versicherte durch unklar und unverständlich formulierte Klauseln im Versicherungsvertrag nicht unangemessen benachteiligt werden, müssen Leistungskürzungen nachvollziehbar im Vertrag dargelegt werden.

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Landgericht Dortmund – Az: 4 O 247/11 und Az.: 4 O 249/11

Kosmetikinstitute, die Schönheitsoperationen vermitteln, müssen für Fehler haften, die im Rahmen dieser Operation gemacht werden.

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Oberlandesgericht Hamm – Az. 20 U 145/13

Bei Versicherten, die im Urlaub bzw. auf Reisen einen Unfall erleiden oder krank werden, hängt die Beurteilung einer Notwendigkeit für einen Rücktransport nach Deutschland jeweils von den medizinischen Befunden und Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung ab

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Verwaltungsgericht Wiesbaden – Az. E 3271/14.WI

Ist ein Hörgerät absolut notwendig, hat ein Beamter Anspruch auf den vollen Beihilfebetrag seiner Krankenkasse.

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Oberlandesgericht Karlsruhe – Az. 12 U 53/15

Private Krankenversicherung sind verpflichtet in Antragsformularen klar und deutlich auf die Anzeigepflicht bei Gesundheitsfragen hinzuweisen, genauso wie auf sich daraus ergebende Konsequenzen bei Falschangaben oder Verschweigen von Vorerkrankung bei potentiellen Versicherungsnehmern.

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Landgericht Düsseldorf – Az. 12 O 54/14

Sterbeversicherungen übernehmen Erstattung einer festgelegten Leistung im Todesfall des Versicherten an die Hinterbliebenen. So können Hinterbliebene die Kosten für Beerdigung und sonstige Nebenkosten begleichen.

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Hessisches Landessozialgericht – Az. L 8 KR 158/14

Versicherte haben bei begründeten Zweifeln Anspruch auf Auskunft über ihre Sozialdaten

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Hessisches Landessozialgericht – Az. L 8 P 19/07

Empfänger von Leistungen aus der Pflegeversicherung haben keinen Anspruch auf den Geldeingang zum Ersten eines jeden Monats

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Landgericht Stuttgart – Az. 19 T 353/11

Wenn gepfändet wird, muss der Schuldner in den günstigeren Basistarif seiner privaten Krankenversicherung wechseln.

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Sozialgericht Düsseldorf Az – S 8 KR 1061/12

Keine Rückkehrmöglichkeit in die Gesetzliche Krankenversicherung nach Rauswurf aus der Privaten Krankenversicherung

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Amtsgericht Hannover – Az. 556 C 11841/13

Nach Verlust einer Zahnprothese im Krankenhaus besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Das musste ein älterer Patient erfahren, dem seine Zahnprothese im Krankenhaus abhanden kam …

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Amtsgericht München – Az. 282 C 28161/12

Privat Krankenversicherte müssen ihre Arztrechnungen auf Fehler prüfen und diese dem Versicherer melden. Im Betrugsfall müssen Sie ansonsten auch Jahre später mit Rückforderungen durch die Krankenversicherung rechnen…

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Amtsgericht München – Az. 273 C 32/13

Eine Auslandsreisekrankenversicherung muss bei nicht getätigtem Notruf nur dann einen Krankenhausaufenthalt zahlen, wenn der Versicherungsnehmer die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung nachweisen kann …

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Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 70/15)

Wechselt ein Versicherter innerhalb seiner privaten Krankenversicherung den Tarif, darf diese im neuen Tarif einen Risikozuschlag erheben…

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Bundessozialgericht – Az. B 12 KR 17/12 R

Langzeit-Studenten dürfen sich freuen: Das Bundeszozialgericht hat entscheiden, dass die vergünstigten Tarife bis zum Alter von 37 Jahren gelten. Dann ist allerdings endültig das Ende der Fahnenstange erreicht
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Bundesarbeitsgericht – Az. 10 AZR 637/13

Wer als Schichtarbeiter Gesundheitsprobleme hat, die einen Nachteinsatz unmöglich machen, kann verlangen, am Tag eingesetzt zu werden…

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Bundesverwaltungsgericht – Az. 5 C 16.13

Darf die Beihilfe für im Basistarif versicherte Beamten begrenzt werden? Mit dieser Frage musste sich das Bundesverwaltungsgericht befassen und kam zu der klaren Antwort: nein, darf sie nicht! …

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Landessozialgericht Baden-Württemberg – Az. L 4 KR 3786/13

Krankenkassen zahlen nicht für Cannabis, selbst wenn es sich dabei um medizinische Produkte handelt. Grund: es fehlt die Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses…

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az. L 1 KR 435/12 KL

Unverheiratete Paare haben keinen Anspruch auf eine künstliche Befruchtung auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. …

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Landessozialgericht Hessen – Az. 1 KR 56/13

Gesetzlich Krankenversicherte können eine Satzungsänderung einer Betriebskrankenkasse dahingehend fordern, dass zukünftig ein Zuschuss zu Sehhilfen wie Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte gewährt wird…

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Oberlandesgericht Hamm – Az. 26 U 125/13

Eine Patientin, die sich in einem Krankenhaus mit antibiotikaresistenten Keimen infiziert hat, bekommt kein Schmerzensgeld, wenn sie keine systematischen Hygienemängel nachweisen kann…

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Sozialgericht Dessau-Roßlau – Az. S 21 KR 282/13

Anträge von Versicherten müssen innerhalb von drei Wochen durch die Krankenkasse entschieden werden. Ansonsten müssen dem Versicherten die Gründe rechtzeitig mitgeteilt werden, entschied das Sozialgericht Dessau-Roßlau …

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Sozialgericht Detmold – Az. S 3 KR 130/13

Die entstandenen Kosten einer Spezialtherapie bei deformiertem Säuglingsschädel muss die Krankenkasse nicht übernehmen. Im vorliegenden Fall entschied das Sozialgericht Detmold zugunsten der Krankenkasse, da es sich um eine völlig neuartige Behandlungsmethode handle …

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