Krankenkassen sehen Finanzierungslücken

Donnerstag den 17.11.2016

Die wenigsten Mitglieder der Ersatzkassen zahlen den höchsten Beitragssatz. Zahlreiche Versicherte gehören zu den Beziehern von Grundsicherung. Für diesen Personenkreis greift die finanzielle Leistung des Staates.

Die Zahl der Hartz IV-Bezieher ist in den letzen zwölf Monaten jedoch beträchtlich angestiegen, so Ingo Kailuweit, Vorsitzender der Kaufmännischen Krankenkasse Halle (KKH).

Zuwanderung führt auch zu steigenden Kosten bei der medizinischen Versorgung

Als einen der Gründe nennt Kailuweit die Einordnung von Asylbewerbern in der Sozialversicherung. Da diese kaum für ihren Lebensunterhalt sorgen können, erhalten sie ab dem vierten Monat die gleichen Leistungen wie ein Bundesbürger mit Grundsicherung (1).

Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland oder der Anerkennung des Asylantrages werden sie als klassische Hartz IV-Bezieher eingestuft. Für die Ersatzkassen bedeutet dies, dass im Juli 2016 fast 500.000 Neuankömmlinge Anspruch auf die medizinische Versorgung durch die Ersatzkassen hatten. Diese Zahl sei doppelt so hoch, wie im Vorjahr.

Entwicklung der Anzahl von Beziehern der Grundsicherung (Regelleistungsberechtigte (RLB):

Quellen:

  • Bundesagentur für Arbeit

Die Problematik ist jedoch die, dass Menschen nach wochenlanger Flucht durchschnittlich einen höheren Bedarf an medizinischer Betreuung aufweisen, als Bundesbürger in gleicher wirtschaftlicher Lage.

Die Bundesregierung erstattet grundsätzlich pro Hartz IV-Bezieher nur 90 Euro. Um die tatsächlichen Kosten zu decken, benötigten die Ersatzkassen allerdings einen Betrag von 136 Euro monatlich (2).

Die Summen kummulieren

Die Unterdeckung der Ersatzkassen für die Behandlung von Grundsicherungsbeziehern liegt im Jahr 2016 bei rund 2,3 Milliarden Euro, wie der Verband der Gesetzlichen Krankenversicherungen vorrechnet. Die Forderung der GKV-Chefin Doris Pfeifer ist klar: „An der Stelle zahlt der Bund zu wenig.“ (wiwo, Ausgabe 47, 11.11.2016).

Den Ersatzkassen wurde seitens des Staates eine gesamtsoziale Aufgabe übertragen. Das Umlagesystem, welches den Ersatzkassen zugrunde liegt, sieht vor, dass die Beitragszahler sich gegenseitig finanzieren. Die öffentliche Hand gilt als der Beitragszahler für Zuwanderer.

In den Augen der Ersatzkassen ist es jetzt ein Unding, wenn die Unterfinanzierung durch Beitragserhöhungen für die anderen Mitglieder bezahlt werden müsse. Hier sei der Staat als „Beitragszahler“ gefordert, durch Steuermittel den entsprechenden Ausgleich bereitzuhalten. Kailuweit weiß nach eigener Aussage die Landesgesundheitsminister hinter sich.

Das Wahljahr wirft seine Schatten voraus

Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) zeigt sich auf den ersten Blick kompromissbereit. Im Jahr 2017 will er Kassen mit zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds unterstützen. Auf den zweiten Blick handelt es sich dabei jedoch um Augenwischerei.

Dieses Geld dient nicht dazu, künftige Kosten im Jahr 2017 abzufangen, sondern es handelt sich lediglich um bereits gezahlte Beiträge. Mit dieser „Zusatzleistung“ sollen mögliche Beitragsanpassungen bei den Ersatzkassen im Jahr 2017 vermieden werden – es ist schließlich Wahljahr.

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Quellen und weitere Informationen

1)  Gegen-Hartz.de – Die Sozialleistungen für Asylbewerber
2) Aktuelle Sozialpolitik – So finanziert der Staat die Krankenversicherung für Bezieher von Grundsicherung