Staatliche Pflegeversicherung 2013 mit neuem Rekordhoch der Finanzreserven

Dienstag den 20.05.2014

Deutschland und die Pflegeversicherung. Wenn dieses Thema bei den politischen Entscheidern aufs Tablett kommt, wird normalerweise erst mal eines – ganz kräftig gejammert. Da wird dann über die Zukunft der Pflegeversicherung und der Pflegekassen lamentiert und dass es ohne eine Private Zusatzvorsorge á la Pflege-Bahr gar nicht weitergehen könnte mit der Pflege in Deutschland. Und dann, nachdem es plötzlich so ungewöhnlich still wird um das Diskussionsthema Pflegeversicherung, platzt eine Nachricht rein: Die Staatliche Pflegeversicherung konnte auf Ende 2013 ein neues Rekordhoch der Finanzreserven erwirtschaften.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ exklusiv berichtet, stiegen die Finanzreserven der Gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland im vergangenen Jahr auf ein neues Rekordhoch. Zum ersten Mal, so die „FAZ“, wurde damit in der Geschichte der staatlichen Pflegekassen die Marke von sechs Milliarden Euro geknackt, und überschritten.

Pflegekassen werden zu Bunkerkassen?

Auf das vergangene Jahr wurden die Beiträge zur Gesetzlichen Pflegeversicherung angehoben, weil das Geld in den Kassen fehlen würde, so die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium. Und das Greifen in die Geldbeutel von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zeigt nun seine Wirkung: Die Kassen sind voll, die Pflegekassen werden damit zu Bunkerkassen.

Auf Ende des vergangenen Jahres, so der Bericht in der „FAZ“, die Zahlen wurden mittlerweile vom zuständigen Bundesgesundheitsministerium bestätigt, konnte die Gesetzliche Pflegeversicherung Rücklagen in Höhe von 6,17 Milliarden Euro aufbauen. Laut Berechnungen reicht dies aus, um die Ausgaben der staatlichen Pflegeversicherung von drei ganzen Monaten zu finanzieren, und dies komplett.

Statistik: Anzahl der Mitglieder und Versicherten der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in den Jahren 2010 bis 2013 (in Millionen) | Statista
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Unerwartet hoher Jahresüberschuss

Da erhöht man doch mal flugs die Beiträge für die Gesetzliche Pflegeversicherung, und dann wundert man sich am Ende, dass die Pflegekassen einen unerwartet hohen Jahresüberschuss erwirtschaften. Irgendwie klingt das nach einem Schildbürgerstreich, aber es ist leider keine, sondern Realität in deutschen Landen.

Der Jahresüberschuss der staatlichen Pflegeversicherung betrug dabei im vergangenen Jahr 630 Millionen Euro. Wie das Bundesgesundheitsministerium laut „FAZ“ kürzlich abschließend berechnet hatte, erreichten dabei sowohl die Ausgaben der Pflegekassen wie auch die Einnahmen neue Rekordstände. Die Einnahmen der Gesetzlichen Pflegeversicherung lagen nach Angaben der Tageszeitung im vergangenen Jahr auf 24,96 Milliarden Euro, die Ausgaben auf 24,33 Milliarden Euro, die Differenz daraus ergab den „unerwartet hohen“ Jahresüberschuss.

Hohe Einnahmen und hohe Ausgaben in 2013

Die Lohnentwicklung wie auch die Beschäftigungsentwicklung in 2013 waren gut, was zu einem Anstieg der Einnahmen der Pflegekassen geführt hat. Im Jahr davor, in 2012, hatten die Einnahmen der staatlichen Pflegeversicherung noch auf 23 Milliarden Euro gelegen, die Ausgaben von 22,9 Milliarden Euro.

Beitragsentwicklung der Gesetzlichen Krankenkassen

Während es zu einem Anstieg der Einnahmen kam im vergangenen Jahr, stiegen auch die Ausgaben der Gesetzlichen Pflegeversicherung in 2013. Dabei stieg sowohl die Anzahl der Hilfsempfänger aus den Pflegekassen an wie auch die Ausweitung der Pflegeleistungen. Besonders stark wurden hierbei die Leistungen für Demenzkranke ausgeweitet. Zudem stiegen die Kosten für vollstationäre Pflege erstmals auf einen zweistelligen Milliarden-Betrag und knackten damit die Marke von 10 Milliarden Euro.

Wie die Berechnungen ergeben haben sollen laut „FAZ“, sind dabei die Geldleistungen der Pflegekassen am meisten angestiegen. Diese verzeichneten einen Anstieg um 600 Millionen Euro auf 5,9 Milliarden Euro. Den drittgrößten Anteil an den Ausgaben der Gesetzlichen Pflegeversicherung haben indes mit 3,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr die Pflegesachleistungen, so die Frankfurter Tageszeitung.

Werden nun die Beiträge wieder gesenkt?

Wenn es solche Überschüsse und Rekordeinnahmen gibt, stellt sich natürlich auch immer wieder die Frage, wie es denn nun mit dem Senken der Beiträge aussieht in der Zukunft. Dies ist bei der Gesetzlichen Pflegeversicherung nicht anders, auch hier dürfte es in der nächsten Zeit, wenn die Zahlen denn offiziell veröffentlicht werden, einigen Diskussionsbedarf geben.

Und dies gerade auch aufgrund der weiter hohen Beschäftigung in Deutschland wie auch den weiter steigenden Löhnen und Gehältern. Dennoch dürfte es kaum zu Beitragssenkungen bei der staatlichen Pflegeversicherung kommen, da die Ausgaben in diesem Bereich der Gesetzlichen Sozialversicherung weiter steigen werden, davon ist bereits heute auszugehen.

Dennoch dürfte damit zugleich auch deutlich geworden sein, dass in der nahen Zukunft keine weiteren Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Pflegeversicherung von Nöten sein werden. Ob dies auch so bleiben wird, dies können wir nicht sagen, mitunter wird ja gerne mal Hüh zu Hot gesagt oder ein Thema fällt so lange unter den Tisch beim Bundeskabinett, bis es wieder drängenden Diskussionsbedarf gibt. Deshalb wird sich bei den Pflegekassen in der nächsten Zeit vermutlich weder etwas in Sachen Beitragssenkungen noch in Sachen Beitragserhöhungen tun. Letzteres zum Glück. Bunkert die Gesetzliche Pflegeversicherung doch nun noch mehr Geld, als es auf Ende des vergangenen Jahres schon der Fall war.

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