SPD will höhere Beiträge für Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Mittwoch den 10.04.2013

In Deutschland erwirtschaften die Krankenkassen Milliardenüberschüsse, zum 1. Januar dieses Jahres wurde die Praxisgebühr von 10 Euro je Quartal abgeschafft, sehr zur Freude der gesetzlich Krankenversicherten. Doch diese Freude könnte nicht lange während, die SPD will im Falle eines Wahlsiegs bei den Bundestagswahlen 2013 unter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück höhere Beiträge für Krankenversicherung und Pflegeversicherung einführen. Dabei sind die Beiträge mit 15,5 Prozent schon hoch angesetzt in der gesetzlichen Krankenversicherung, eine Beitragserhöhung würde sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber finanziell belasten – und die in Deutschland sowieso schon hohen Lohnkosten zusätzlich erhöhen.

Begründet werden die gewünschten höheren Beiträge mit den gewünschten höheren Löhnen im Bereich der Pflege. In einem Interview mit "BILD am Sonntag" machte der Parteichef der SPD, Sigmar Gabriel, deutlich: "Wir müssen in der Kranken- und Pflegekasse genug Geld bereitstellen, um höhere Löhne für die Pflegekräfte zu zahlen. Wer eine Tonne Stahl bewegt, kriegt ein Vielfaches an Gehalt wie jemand, der sechs Kilo oder 60 Kilo Mensch bewegt". Um dies zu ermöglichen, soll eine "leichte" Beitragserhöhung kommen.

Verständlich ist der Wunsch des Herrn Gabriel durchaus. Pflege wird in Deutschland nach der Abschaffung des Zivildienstes oftmals nur noch über entsprechend attraktive Löhne gesichert sein. Doch die Frage dabei ist: wieso sollten dann die Kranken- und Pflegeversicherten schon wieder die Zeche zahlen, während die deutschen Krankenkassen-Chefs Gehälter bekommen, die über alle Maßen gehen?

Irgendwie kann damit die Rechnung nicht aufgehen. Zudem will die SPD eine Pflegereform durchführen und dies zügig. Wohl dabei vergessend, dass eine solche gerade im Gange war? Auch das Thema Bürgerversicherung bringt die Partei, die endlich wieder den Regierungswechsel in Deutschland will, erneut auf das Tablett. Doch gerade in diesem Bereich gibt es zahlreiche kritische Stimmung. Eine Bürgerversicherung für alle statt des dualen Systems und damit der Aufteilung in eine gesetzliche Krankenversicherung und eine private Krankenversicherung würde nicht bedeuten, dass plötzlich alle gleich wären vor dem Arzt. Im Gegenteil. Experten befürchten, dass dann erst Recht eine Zwei-Klassen-Medizin entstehen würde, wie sie hierzulande ja mitunter schon zu finden ist. Dies würde im Zuge der Einführung einer Bürgerversicherung aller Voraussicht nach verstärkt der Fall sein. Sprich die medizinische Versorgung finanziell nicht sehr gut aufgestellter Menschen würde darunter leiden, wer sich zusätzlich versichern könnte, der würde möglicherweise noch deutlicher als jetzt profitieren.