GKV erzielt in 2012 Rekordüberschuss

Donnerstag den 7.03.2013

Den gesetzlichen Krankenkassen geht es so gut wie nie zuvor. Mit gut 28 Milliarden Euro wurde im Jahr 2012 ein Rekordüberschuss erzielt, wie gestern bereits die Nachrichtenagentur dapd berichtet hatte, und inzwischen auch vom GKV-Spitzenverband bestätigt wurde durch die Veröffentlichung der Agentur-Nachrichten auf der Internetseite des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen. Eine niedrige Arbeitslosenquote und eine gestiegene Erwerbstätigenzahl haben im vergangenen Jahr zu einem neuen Überschussrekord bei Krankenkassen und Gesundheitsfonds geführt.

Die Kassen haben damit einen Überschuss von fast 15 Milliarden Euro erzielt im vergangenen Jahr, beim Gesundheitsfonds lagen die erwirtschafteten Reserven bei 12,3 Milliarden Euro. Den gesetzlichen Krankenkassen geht es damit gut, die Einführung der Zusatzbeiträge ist vorerst Geschichte und auch die Praxisgebühr wurde zum 1. Januar dieses Jahres abgeschafft.

Gleichzeitig stehen Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Raum, der im kommenden Jahr gleich vier Milliarden Euro an Ersparnis bringen will für den Bundeshaushalt. Möglich wäre dies durch die Kürzung des Steuerzuschuss für die GKV. Dagegen setzt sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zur Wehr. In der "Passauer Neuen Presse"  wird er mit deutlichen Worten zitiert: "Das Gesundheitsministerium leistet schon jetzt mit zweieinhalb Milliarden Euro im laufenden Jahr und mit zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr, zusammengenommen also viereinhalb Milliarden Euro den größten Sparbeitrag aller Ressorts der Bundesregierung. Jetzt sind andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten. Wir haben uns die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen durch Einsparungen hart erarbeitet."

Zugleich hat Gesundheitsminister Bahr den Krankenkassen den Kampf angesagt und will gehen die hohen Zinsen bei Zahlungsverzug der Mitgliedsbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgehen. Nach dem bereits erzielten Erfolg in seiner noch recht kurzen Ministerlaufbahn, indem er die Praxisgebühr zu Fall brachte, könnte damit vielleicht schon bald der nächste Erfolg für Daniel Bahr vor der Tür stehen.