Praxisgebühr wird zum Thema im Wahlkampf

Dienstag den 23.10.2012

Kommendes Jahr im Herbst wird die neue (vielleicht dann auch erneute) Bundesregierung gewählt werden. Immer mehr in den Fokus schiebt sich dabei im Vorfeld die Praxisgebühr, die inzwischen auch zum Thema im Wahlkampf geworden ist. Gleich mehrere Anträge aus der Opposition werden am Mittwoch dieser Woche im Bundestag beraten werden. Sowohl die SPD als auch die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Anträge hinsichtlich der Praxisgebühr gestellt.

Die SPD will die “Praxisgebühr nach § 28 Absatz 4 SGB V ist ersatzlos zu streichen”, wie es in ihrem Antrag heißt. Zudem will die SPD eine Streichung der Zusatzgebühr und eine Rückkehr zur Beitragsautonomie der Krankenkassen.

Die Linken wollen ebenfalls eine Abschaffung der Praxisgebühr, in ihrem Antrag heißt es: “Die Praxisgebühr hat die von den Befürworterinnen und Befürwortern formulierte Zielsetzung nicht erreicht. Sie wurde 2004 aus zwei Gründen eingeführt: Zum einen sollte die Praxisgebühr das Nachfrageverhalten der Patientinnen und Patienten steuern, indem sie einen finanziellen Anreiz setzt, auf unnötige Arztbesuche zu verzichten. Zum anderen sollte sie zusätzliche Einnahmen für die Krankenkassen generieren.” (Quelle: Bundestag.de)

Und auch Bündnis 90/Die Grünen machen sich für eine Abschaffung der Praxisgebühr und eine Aufhebung der Zusatzbeiträge stark.

Währenddessen wird die Praxisgebühr auch in der Bundesregierung selbst immer mehr zum Thema. Während Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bereits seit einer Weile die Abschaffung der Praxisgebühr fordert, damit die Milliardenüberschüsse der Kassen auch bei den Versicherten ankäme, stellen sich die Unionsparteien noch quer. Aber: die Kanzlerin hat kürzlich durch den Regierungssprecher verlauten lassen, sie würde über die Praxisgebühr nachdenken.

Es tut sich damit was in Sachen Zusatzgebühren bei der GKV wie der Praxisgebühr, und so wird die Gebühr für den Arztbesuch dank der hohen Überschüsse der GKV plötzlich zu einem wichtigen Wahlkampfthema, was vermutlich bis vor kurzem niemand gedacht hätte