Weiter wachsende Überschüsse der Gesetzlichen Krankenkassen

Donnerstag den 11.10.2012

Die Krankenkassen kriegen den finanziellen „Hals“ nicht voll genug. Während die gesetzlich Krankenversicherten immer noch vergeblich auf flächendeckende Prämienrückzahlung und eine Abschaffung der Praxisgebühr warten, sammeln die Kassen auch weiterhin Milliardenüberschüsse an. Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Gesetzliche Sozialversicherung für das 1. Halbjahr 2012 sprechen eine deutliche Sprache. Während sich die Ausgaben um 3,2 Prozent auf 92,6 Milliarden Euro erhöhten, stiegen die Einnahmen um 2,3 Prozent auf mittlerweile 94,9 Milliarden Euro. Damit ergibt sich für die GV ein Finanzierungsüberschuss von 2,2 Milliarden Euro in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 2012. Für den Vorjahreszeitraum hatte der Überschuss mit 2,9 Milliarden Euro sogar noch höher gelegen.

Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen erklärte inzwischen angesichts der hohen Überschuss-Prognosen für den Gesundheitsfonds: “Die neue Überschussprognose des Schätzerkreises für den Gesundheitsfonds in diesem Jahr und weiter ansteigende Rücklagen auch im kommenden Jahr sind kein Beleg für eine richtige Politik. Im Gegenteil: Sie belegen aufs Neue, wie unflexibel und hilflos das planwirtschaftliche Konstrukt eines von Schwarz-Gelb festgeschriebenen einheitlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Wie ,”erfreulich” müssen die Prognosen noch werden, bis die Bundesregierung nun endlich auch den Patientinnen und Patienten ein Stück vom Kuchen abgibt? Konsequent wäre die sofortige Abschaffung der versorgungsschädlichen Praxisgebühr. Und die Kassen müssen wieder das Recht bekommen, die Beiträge zur GKV selbst zu bestimmen – sie gehen dann runter.” (Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag)

Dies würden auch den Versicherten entgegenkommen, da die fehlende Beitragsautonomie für einheitliche Kassenbeiträge gesorgt hat – und damit zugleich den Wettbewerb der Krankenkassen untereinander stark eingeschränkt hat. Ob die Bundesregierung jedoch noch im Rahmen der laufenden Legislaturperiode zu einer maßgeblichen Entscheidung kommen wird, bleibt vorerst abzuwarten. Derweil werden die Überschüsse der Gesetzlichen Krankenkassen wohl weiter ansteigen. Während die Ärzte mit ihrem Verband eine starke Lobby haben, der ein höheres Honorar für die Mediziner erstreiten konnte, stehen die Krankenversicherten in der GKV mit ihren Anliegen für eine mögliche flächendeckende Beteiligung an den Milliardenüberschüssen immer noch auf weiter Flur.