Die Bürgerversicherung soll Qualität und Wettbewerb bieten

Laut Aussagen der SPD sowie der Befürworter soll mit der Bürgerversicherung für mehr Qualität im Gesundheitswesen gesorgt werden. Davon würden entscheidend die Versicherten profitieren. Ebenso soll es einen größeren Wettbewerb innerhalb der Krankenversicherer geben. Aber darüber laufen die Diskussionen auf Hochtouren.

Die Bürgerversicherung durchläuft diverse Überarbeitung der Konzepte

Im Jahr 2003 hörte der Verbraucher erstmalig den Ausdruck der Bürgerversicherung. Hierunter ist ein Konzept der SPD zu verstehen, welche diese Versicherung ins Leben gerufen haben. Dahinter verbirgt sich eine soziale Bürgerversicherung, welche das bisherige Krankenversicherungssystem neu gestalten soll. Ebenso soll die bisherige Pflegeversicherung in die Bürgerversicherung einbezogen werden, damit auch hier von besser abgestimmten Leistungen profitiert werden kann. Darüber hinaus wird die Finanzierung der Bürgerversicherung einkommensabhängig gestaltet. Damit dies auch funktionieren kann, müssen selbst Besserverdienende, Beamte, Freiberufler sowie Selbständige in die Bürgerversicherung einbezahlen. Seit dem Jahr 2003 werden immer wieder neu überarbeitete Konzepte vorgestellt, in denen eine Vielzahl von Verbesserungen und Veränderungen enthalten sind. Damit sollen weitere Unklarheiten ausgemerzt werden, aber die Gegner der Bürgerversicherung finden nach jeder Neuauflage erneut Diskussionspunkte. Für die SPD ist das Konzept der Bürgerversicherung ein Kernstück der sozialdemokratischen Sozialpolitik, und schon jetzt ist definitiv klar, dass diese neue Versicherung wirksam wird, wenn die SPD in der kommenden Legislaturperiode auf bundesweiter Ebene an die Macht kommen würde. Die Gegner hingegen versuchen noch mit allen Mitteln, dass die Bürgerversicherung verhindert werden kann, allen voran die privaten Versicherungsgesellschaften, für die zum jetzigen Zeitpunkt eine enorme Einnahmequelle enorme Einnahmebußen mit sich bringen könnte. Denn während die bisherigen privat Versicherten noch die Möglichkeit der Wahl hätten, ob sie bei ihrem bisherigen Tarif bleiben oder in die Bürgerversicherung eintreten, ist für all diejenigen Verbraucher, die neu zu versichern wären, die neue Form der Versicherung sogar gesetzlich vorgeschrieben. Nun sind bereits die Stimmen immer deutlich zu hören, die zur grundsätzlichen Überlegung der Parteien anregen sollen, ob wirklich das bisher weitestgehende funktionierende System komplett geopfert werden soll, oder ob eine andere Art der Reformierung möglich wäre. Denn darüber wiederum sind sich Versicherungsbefürworter sowie Versicherungsgegner einig, dass das bisherige System verbesserungswürdig ist.

Kann die Qualität im Gesundheitswesen tatsächlich steigen?

Bei der aktuellen Fassung der Bürgerversicherung wurde die Pflegeversicherung mit einbezogen. Dabei ist angedacht, dass die individuellen Bedürfnisse von Pflegebedürftigen sowie ihren Angehörigen verbessert werden sollen. Aber ebenso soll die Situation des Pflegepersonals durch eine leistungsgerechte Bezahlung nachhaltig verbessert werden. Die Folge daraus wäre mit Sicherheit eine qualitativ hochwertigere Versorgung der Patienten. Weiterhin soll die Qualität der gesundheitlichen Behandlungen ansteigen. Hintergrund ist der Wegfall der bisherigen Zweiklassenbehandlung, die in vielerlei Arztpraxen Gang und Gebe war. Dies verwunderte auch wenig, denn der behandelnde Arzt kann zur Zeit noch nach der Gebührenordnung für Kassenpatienten oder nach der Gebührenordnung für Privatpatienten die entsprechenden Behandlungen abrechnen. Dies soll mit der Bürgerversicherung nicht mehr möglich sein. Hier gilt dann lediglich eine allgemeine Gebührenordnung, nach der eine gleiche Behandlung auch gleich abgerechnet werden muss. Die Versicherungsgegner jedoch sehen eher die Gefahr, dass die Qualität fallen wird. Denn Deutschland ist zur Zeit im internationalen Vergleich führend im Gesundheitswesen und kann die beste Versorgung anbieten. Dies gilt auch für die Zugangsmöglichkeiten zu den Allgemeinärzten oder Fachärzten. Die Arztdichte sowie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten liegt deutlich über den Durchschnitt der OECD. Ebenfalls fiel auf, dass im jetzigen Gesundheitssystem die Wartezeiten für einen Facharzttermin oder eine speziell angedachte Untersuchung die kürzeste im ganzen Land ist. Ein Beispiel lässt sich schon in den Niederlanden finden. Während der Patient in Deutschland auf einen Termin für eine MRT-Untersuchung durchschnittlich etwa drei Wochen ohne dringenden Verdachtsfall warten muss, beläuft sich dort die Wartezeit auf etwa sechs bis acht Wochen. Dass all diese Vorzüge sowie die Modernität des Gesundheitswesens mit Einführung der Bürgerversicherung qualitativ zurückgehen könnte, wird von den Gegner bereits befürchtet. Sie sehen die Begründung dafür in der Vereinheitlichung des Gebührenabrechnungssystems, was für deutliche Honorareinbußen der Ärzte führen würde.

Der Wettbewerb innerhalb der Krankenkassen soll gefördert werden

Entgegen der Meinungen der Versicherungsgegner soll die Bürgerversicherung aber keine Art Einheitsversicherung darstellen, denn lediglich die Rahmenbedingungen werden grundsätzlich überarbeitet. Die Krankenkasse soll für jeden frei zugänglich und frei wählbar werden. Dies würde bedeuten, dass die Versicherungen ihre Leistungen selbstbestimmend anbieten können, damit der Versicherte auch die Absicherung erhält, die für ihn nötig ist. Allerdings dürfen die Krankenkassen ihre Beitragssätze wieder selber bestimmen, jedoch dürfen keinerlei Zusatzbeiträge erhoben werden. Damit soll das Konkurrenzdenken der Versicherer angeregt werden, so dass ein Wettbewerb entsteht, der sich für die Versicherten positiv auswirken könnte. Die medizinische Versorgung jedoch muss grundsätzlich gewährleistet bleiben, sie darf darunter in keinster Weise leiden. Jedoch sehen die Gegner genau hier wiederum, dass ein Wettbewerb nicht möglich ist. Vielmehr wird die Gefahr gesehen, dass die Beiträge ab dem Jahr 2020 explosionsartig in die Höhe schnellen werden und ab 2050 in keinem Verhältnis mehr zum Einkommen steht. Somit würde sich kein Versicherter noch die Bürgerversicherung leisten können. Die einzige Möglichkeit wäre dann, die Leistungen wieder einmal mehr drastisch zu kürzen, damit die medizinische Grundversorgung noch gewährleistet bleibt.


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